Darlehensprogramm des Landes

Liebe Tourismusakteure,

auch heute haben wir wieder wichtige Informationen zur Coronakrise für Sie – ab morgen können Darlehen aus dem Mittelstandssicherungsfond beantragt werden und die Corona-Soforthilfe aus Bundesmitteln wird noch einmal angepasst. Lesen Sie Näheres und Weiteres im folgenden Rundschreiben.

Darlehensprogramm des Landes (Mittelstandssicherungsfond)

Ab Mittwoch, 1. April werden Sparkassen und Privatbanken in die Lage versetzt, Darlehen aus dem IB.SH-Mittelstandssicherungs­fonds an die von der Krise besonders hart getroffenen Betriebe des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie in Schleswig-Holstein auszugeben. Dafür hatte die Landesregierung bereits vor zwei Wochen ein Hilfspaket mit einem Gesamtumfang von 500 Millionen geschnürt. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz und dem Chef der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH), Erk Westermann-Lammers, werden von den 300 Millionen Euro Landesgeld des Mittelstands-Sicherungsfonds je die Hälfte für kleinere Darlehen zwischen 15.000 und 50.000 Euro sowie für große Darlehen zwischen 50.000 und 750.000 Euro verwendet. Anders als beim Zuschuss-Programm, das direkt über die IB.SH abgewickelt wird, gewährt die Förderbank aus dem Mittelstandssicherungsfonds nur dann entsprechende Kredite, wenn sich die Hausbank mit einem separaten Darlehen in Höhe von zehn Prozent an der Finanzierung zu eigenen Konditionen beteiligt. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 12 Jahren und ist in den ersten fünf Jahren zinslos. Die Tilgung über einen Zeitraum von 10 Jahren beginnt erst nach zwei Jahren.

Das Antragsformular soll noch in dieser Woche auf der Website der IB.SH (www.ib-sh.de) zum Download zur Verfügung stehen. Die ausgefüllten Formulare werden an die Hausbank gemailt, die sie bearbeitet und dann an die IB.SH weiterleitet. „Nach positiver Prüfung zahlt die IB.SH die Darlehenssumme dann direkt auf das Konto des Unternehmens bei der Hausbank“. 

Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Kammern und weitere Partner der IB.SH unterstützen die IB.SH, indem sie die Unternehmen beraten.

Das Förderdarlehen aus dem IB.SH Mittelstandssicherungsfonds kann neben einem Darlehen aus den KfW-Sonderprogrammen in Anspruch genommen werden. Eine Kombinierbarkeit z.B. mit dem IB.SH Mittelstandskredit ist grundsätzlich gegeben. Eine Kombination mit dem Zuschuss der Corona-Soforthilfe ist ebenfalls möglich.

Im Anhang dieses Rundschreibens finden Sie zum einen das „Produktinformationsblatt Mittelstandssicherungsfonds“ der IB.SH sowie das Antragsformular.

(Quelle: Medien-Information des MWVATT vom 30.03.2020)

 

Zuschuss-Programm des Bundes (Corona-Soforthilfe)

Mit Blick auf das seit Donnerstag laufende Zuschuss-Programm des Bundes bittet das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein alle noch nicht tätig gewordenen Antragsteller um eine kurze Antragspause bis zum 2. April. Hintergrund ist, dass das Land in Verhandlungen mit dem Bund noch weitere Zugeständnisse beim Programm erreichen konnte, deshalb wird das Antragsformular innerhalb der nächsten 48 Stunden noch einmal entsprechend überarbeitet und anschließend online zur Verfügung gestellt. Bereits gestellte Anträge bleiben bestehen und werden bearbeitet.

Nach den heute vom Bund vorgelegten Details für das Zuschuss-Programm ist beispielsweise der Bezug von Arbeitslosengeld nicht länger ein Ausschluss-Kriterium für einen Zuschuss. Auch können jetzt alle jungen und frisch gegründeten Betriebe einen Zuschuss beantragen, die vor dem 1. April dieses Jahres am Markt sind. Auch gemeinnützige Unternehmen sind jetzt antragsberechtigt. Über die genauen Änderungen informieren Land und IB.SH noch in dieser Woche ausführlicher mit einem Frage-Antwort-Katalog.

(Quelle: Medien-Information des MWVATT vom 30.03.2020)

Soforthilfeprogramm des Bundes

Nachdem das Soforthilfeprogramm des Bundes mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen angelaufen ist, fordert der TVSH gemeinsam mit dem DTV vom Bund die Nachbesserung des Sofortprogrammes mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen auch für Akteure mit 11 bis 249 Beschäftigten nach wie vor intensiv ein, um damit Liquiditätsengpässen vorzubeugen und Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten.

(Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

Soforthilfen für Privatvermieter

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den DTV darüber informiert, dass es finanzielle Soforthilfen in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen nur gibt, wenn die entsprechende Tätigkeit als Haupterwerb ausgeübt wird. Was bei Zuschüssen zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten etc. ggfs. im Einzelfall geprüft werden muss, soll aktuell Gegenstand der laufenden Verhandlungen bei der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung sein. Der TVSH fordert gemeinsam mit dem DTV auch weiterhin eine bundeseinheitliche Klarstellung, dass auch Vermieter von Ferienwohnungen, die durch die Coronakrise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, Zugang zu Liquiditätshilfen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen und auch Kurzarbeit erhalten können.

(Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

Finanzielle Unterstützung für Tourismusorganisationen auf kommunaler und regionaler Ebene

Der TVSH setzt sich für die finanzielle Unterstützung der touristischen Einrichtungen auf kommunaler und regionaler Ebene ein, die derzeit nicht von den Hilfen des Bundes und des Landes profitieren können. So hat der TVSH dafür gesorgt, dass dieser Aspekt in dem DTV-Forderungspapier zur Coronakrise benannt wird, dort heißt es: 

Zugang zu Liquiditätshilfen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Kurzarbeitergeld auch für alle kommunalen und regionalen Tourismusorganisationen – unabhängig von ihrer Rechtsform. Dazu gehören beispielsweise wirtschaftlich agierende Tourismusvereine genauso wie kommunale Tourismusbetriebe, denn sie bilden eine der tragenden Säulen des regionalen Deutschlandtourismus.

Der TVSH wird sich weiter sowohl auf Bundesebene über den DTV, aber auch bei unserem Wirtschafsministerium für eine Anpassung einsetzen. Um die dafür nötigen und aussagekräftigen Zahlen und Fakten sowie überzeugende Argumente zusammenzutragen, wird die TVSH-Geschäftsstelle in den nächsten Tagen eine entsprechende Umfrage durchführen.

GEMA-Vergütungen

Die GEMA hat angekündigt, ihren Kunden die Vergütungen für den Zeitraum der behördlichen Anordnungen zu erlassen. Gastgeber müssen dazu nichts veranlassen. Die Abbuchungen werden automatisch ruhend gestellt. Schon getätigte Abbuchungen sollen rückvergütet werden. Ausführliche Informationen finden Sie hier, Hinweise zu automatischen Abbuchungen finden Sie hier.

(Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

GEZ-Gebühren

Die GEZ hat mitgeteilt, dass sich betroffene Unternehmen schon jetzt über das Kontakt-Formular an die GEZ wenden und die befristete Aussetzung der Gebührenpflicht beantragen können. Aktuell beraten die Landesregierungen über eine befristete Aussetzung der Gebührenpflicht während der Coronakrise. Noch gibt es allerdings keine Entscheidung dazu.

(Quelle: DTV-Rundschreiben vom 31.03.2020)

OECD

Auch die OECD befasst sich mit den Auswirkungen des Coronavirus und entwickelt mögliche Szenarien. In dem beigefügten Papier „Tourism Policy Responses“ sind einige beispielhafte Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten aufgeführt.

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